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News Archiv: Immobilien 01/2019
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29.01.2019 Biotop
Umgestaltung des vertragsgemäßen Gebrauch der...
(IP) Wegen fristloser Kündigung eines Mietverhältnisses infolge ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. „Insofern hat das Landgericht die Feststellung getroffen, dass insbesondere die Veränderung des Grundstücks durch massive Betonarbeiten und entsprechende Leitungsverlegung... » Lesen
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29.01.2019 Dachkonstruktion
Keine Haftung des Planers begründet
(IP) Hinsichtlich gemeinsamen Schadensersatzes und Mitverschulden von Planer, Bauüberwacher und Unternehmer hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Selbst wenn eine ursprüngliche Planung technisch von vornherein nicht realisierbar und deshalb fehlerhaft gewesen sein sollte, vermag das keine Haftung des... » Lesen
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24.01.2019 Bedenken
Bedenkenhinweis gilt
(IP) Hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis eines Werkunternehmers hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers“. Die Richter führten in der Folge weiter aus. „ Allerdings haftet ein Unternehmer nach § 13 Abs.... » Lesen
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18.01.2019 Überwachung
Haftungseinheit im Innenverhältnis als...
(IP) Hinsichtlich des Regresses eines allgemeinen Bauüberwachers gegenüber weiteren beteiligten Unternehmen hat das Landgericht (LG) Wuppertal mit Leitsatz entschieden. "Regress des verurteilten allgemeinen Bauüberwachers gegenüber dem Fachüberwacher und den beteiligten Unternehmen: Der Fachüberwacher und die von ihm zu überwachenden... » Lesen
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10.01.2019 Mieter
Kündigungserklärung gegenüber allen Mietern...
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Kündigungserklärung bei allen Mietern der betreffenden Wohnung zugestellt werden muss, hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main) entschieden. „Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses, d.h. gegenüber dem Mieter abzugebende Erklärungen, somit auch die Kündigung, sind... » Lesen
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10.01.2019 Stempel
Betriebsstempel reicht aus
(IP) Hinsichtlich der Wahrung der Schriftform im Mietvertrag bei Verwendung eines Stempels hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz geäußert. „Werden im Rubrum eines Mietvertrages für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem... » Lesen
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08.01.2019 Räumungsfrist
Für den Mieter Obdachlosigkeit vermeiden
(IP) Hinsichtlich Räumungsfrist bei fristloser Mietvertragskündigung hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg entschieden. „Zwar kann gemäß § 543 Abs. 1 BGB ein Mietverhältnis grundsätzlich auch aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls –... » Lesen
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08.01.2019 Kinder
Verstoß gegen die Pflichten aus dem Mietverhältnis
(IP) Hinsichtlich unberechtigter Nutzung gemieteten Wohnraums hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. „Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen, verstößt stets gegen seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, dies selbst dann, wenn er einen... » Lesen
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03.01.2019 Inkasso
Keine Abtretung mietrechtlicher Ansprüche
(IP) Inwieweit ein ‚Legal-Tech - Unternehmen’, also eins, das juristische Arbeitsprozesse im Internet gänzlich automatisiert durchführt, als Inkassodienstleister arbeiten- und die Abtretung mietrechtlicher Ansprüche annehmen darf, hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen... » Lesen
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