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News Archiv: Immobilien 07/2016
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25.07.2016 Kosten
Keine sofortige Beschwerde
(IP) Hinsichtlich Anfechtungen von Kostenentscheidungen bei Mietprozessen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Die unterlegene Partei kann gegen die zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung auch dann keine sofortige Beschwerde einlegen, wenn streitig über eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung... » Lesen
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22.07.2016 Formular
Unwirksamkeit des Umlagemaßstabs
(IP) Hinsichtlich im Mietvertrag genutzter Formularklauseln, wonach die Berechnung der Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den vermieteten Mietflächen insgesamt erfolgen solle, hat das Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der... » Lesen
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15.07.2016 Überzahlung
Architekt haftet
(IP) Hinsichtlich unbedingter zeitnaher Architektenhaftung bei Überzahlungen des Bauunternehmers hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung im Rahmen der Leistungsphase 8 gehört es, dass der Architekt dem Bauherrn Zahlungsempfehlungen gibt. Hierbei hat der Architekt die ihm... » Lesen
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11.07.2016 Werkplan
Verschulden zurechnen lassen
(IP) Hinsichtlich der Relevanz definitiver Werkpläne beim Bau hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz geäußert. „Darf der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen, so muss sich der Auftraggeber gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und... » Lesen
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04.07.2016 Individual
Mietvertragsabsprachen in Schriftform
(IP) Hinsichtlich der „qualifizierten Schriftform“ bei Mietvertragsänderungen hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „1. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB greift auch gegenüber einer in einem Formularmietvertrag über ein langfristiges Gewerberaummietverhältnis enthaltenen qualifizierten... » Lesen
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