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News Archiv: Immobilien 12/2012
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31.12.2012 Teilungserklärung
Sondernutzungsrechte und teilender Eigentümer
(IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Recht des teilenden Eigentümers, beim Verkauf von Wohnungseigentum den Inhalt des Sondernutzungsrechts an bestimmten Flächen näher zu bestimmen. Die Parteien im Verfahren waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die teilende Eigentümerin hatte sich dabei die... » Lesen
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28.12.2012 Zwangsvollstreckung
Nicht zu unbestimmt festschreiben
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Grenzen vertraglicher Rahmenbedingungen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Die betreffende Schuldnerin hatte mit dem Gläubiger als Verkäufer einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung geschlossen. Die Zahlungsvoraussetzungen waren... » Lesen
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27.12.2012 Versicherungswechsel
Beweislast beim Versicherungsnehmer
(IP/CP) In einem Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG Celle) ging es um die Frage des Nachweises, zu welchem Zeitpunkt Versicherungsschäden aufgetreten sind. Der Kläger machte dabei Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens in seinem Haus geltend. Für sein Einfamilienhaus unterhielt der Kläger zuerst eine... » Lesen
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21.12.2012 Windkraftanlagen
Bauwerke sind genehmigungspflichtig
(IP/CP) Es ging in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen um Grenzen der Genehmigungspflicht von Windkraftanlagen. Die Kläger beantragten in einer Bauvoranfrage von der beklagten Gemeinde die Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage. Sie sollte in einem reinen Wohngebiet auf ihrem mit Einfamilienhaus und... » Lesen
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19.12.2012 Nachbarschaftsrecht
Schlichtung zwingend notwendig
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Zweibrücken ging es im Nachbarschaftsrecht um Schäden an einem Hausgrundstück, die durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden waren. Kläger und Beklagte waren Grundstücksnachbarn, deren Grundstücke ursprünglich eine Einheit gebildet hatten, die aber später geteilt worden waren. Im... » Lesen
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18.12.2012 Eigentümerversammlung
Folgen unterbliebener Einladung
(IP/CP) Welche Konsequenzen haben unterbliebene Mitgliedereinladungen zu Wohnungseigentümerversammlungen? Um diese Frage ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Beklagte war als Eigentümer einer Garage Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Diese verlangte von ihm u.a. die Zahlung von Wohngeldrückständen. Die... » Lesen
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17.12.2012 Zwangsvollstreckung
Vollstreckung, auch wenn aussichtslos
(IP/CP) Vor dem Bundesgerichtshof ging es in einem aktuellen Verfahren um die Grenzen der Vollstreckung. Der Kläger verlangte dort von der Beklagten die Räumung einer von ihr gemieteten Wohnung. Im Vorprozess hatte der Kläger Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete um ca. 95 € auf dann ca. 560 € verlangt. Das Amtsgericht hatte dieser Klage... » Lesen
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14.12.2012 Gewerberaummietrecht
Fläche nicht pauschal
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um die Rückerstattung von Mietzins bei Gewerbemiete. Der Mieter klagte um Erstattungsansprüche der Miete eines Ladengeschäfts nebst Kellerräumen. Die vereinbarte Miete betrug ursprünglich monatlich ca. 6.000 €. Der Kläger berief sich auf Mietminderung - wegen zu geringer Fläche,... » Lesen
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13.12.2012 Tagespflege
Tagesmutter in Eigentumswohnung?
(IP/CP) Darf in einer privat vermieteten Wohnung eine Tagespflegestelle betrieben werden? Um diese Frage ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Auf die Klage einer Wohnungseigentümerin war die Mieterin zuvor verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. Ihre Revision vor... » Lesen
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12.12.2012 Sanierungskosten
Schadensersatz bei verzögertem Beschluss?
(IP/CP) Vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Schadensersatzpflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei verzögertem Beschluss über die Instandsetzung einzelner Wohneinheiten. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft. Ihnen gehört eine Wohnung im dritten Obergeschoss des Gebäudes, in die nach einem heftigen Regen Wasser... » Lesen
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