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News Archiv: Immobilien 10/2010
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28.10.2010 Grundschuldablösung
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung hatten Eheleute die Immobilie an einen Ersteher verloren, waren aber noch unterschiedlich lange wohnen geblieben. In den sich anschließenden Klageverfahren ging es um die dem Ersteher daraus zustehende Nutzungsentschädigung sowie um eine bestehengebliebene Grundschuld i.H.v. ca. 39.000 €, die von den... » Lesen
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25.10.2010 Schadensersatzanspruch
Irrtümlicher Abriss eines Wochenendhauses
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks welches mit einem Wochenendhaus bebaut ist. Dieses wurde von dem Beklagten Tiefbauunternehmen irrtümlich im März 2004 abgerissen und verursachte weitere Beschädigungen am Anwesen. Diese trägt vor, „das Objekt und die baulichen Außenanlagen seien ohnedies marode gewesen und hätten den Wert... » Lesen
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21.10.2010 Eigene Ausstattung
Berücksichtigung bei Ermittlung der Vergleichsmiete
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 315/09, entschieden, dass eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache – hier Einbau von Bad und Sammelheizung – bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt bleibt, es sei denn,... » Lesen
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15.10.2010 Mietrechtsreform
Mietvertrag alten Rechts mit Verlängerungsklausel
(ip/RVR) Mit Vertrag aus dem Jahre '99 mieteten die Beklagten eine Wohnung des Klägers an. Das Mietverhältnis sollte zum 31. Juli 2004 enden. In dem Mietvertrag ist unter dem Titel 'Verträge mit Verlängerungsklausel' folgende formularmäßig vorgedruckte Klausel enthalten: >Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin... » Lesen
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13.10.2010 Maklerprovision
Inanspruchnahme von Diensten: konkludenter Vertrag?
(ip/RVR) Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit der Frage nach dem Anspruch auf Maklerprovision selbst bei Vorkenntnis des Objekts durch den Käufer zu befassen. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Maklerprovision. Über das Internetimmobilienportal bot die Klägerin für den Verkäufer... » Lesen
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12.10.2010 Briefvorlage
Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt
(ip/RVR) Zu Gunsten der Klägerin, einer deutschen Großbank, erging ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Endurteil. Mit diesem wurde die Beklagte zu 1 als Inhaberin einer Briefgrundschuld verurteilt, mit ihrem Recht im Rang hinter eine brieflose Grundschuld der Beteiligten zurückzutreten, die Eintragung dieses Rangrücktritts... » Lesen
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08.10.2010 Wasserschaden
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im...
(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage. Beklagte ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. In der Wohnung der Kläger zeigte sich ein Wasserschaden an der Decke des Wohnzimmers. Die Eigentümerversammlung beschloss die Instandsetzung. Trotz mehrerer Reparaturversuche kam es zu weiteren... » Lesen
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06.10.2010 Vertragsabschluss
Zur interessensgerechten Auslegung eines...
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof „zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat.“ Die Klägerin kaufte im März 2007 mit notariellem Vertrag Grundstücke des Alleineigentümers H.B. Die Eigentumsumschreibung erfolgte im Grundbuch im Oktober 2007.... » Lesen
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04.10.2010 Lärmbelastung
Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz ohne dahingehende vertragliche Regelung zu entscheiden. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger eines in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhauses. Die monatliche Bruttomiete beträgt 650 € zuzüglich einer... » Lesen