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News Archiv: Immobilien 01/2009

  • 30.01.2009 Betriebskostenabrechnung

    Posteingang zählt

    (ip/pp) Das Betriebskostenabrechnungen Mietern innerhalb der einjährigen Frist auch zugehen müssen, betonte der Bundesgerichtshof noch einmal in einem aktuellen Urteil. Die Kläger des Verfahrens waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangten die Kläger die Auszahlung eines Guthabens von... » Lesen

  • 29.01.2009 Staffelmiete

    Nur mit zeitlicher Begrenzung

    (ip/pp) Zur Wirksamkeit von Staffelmieten hat sich der Bundesgerichtshof jetzt zum wiederholten Male geäußert. Der Beklagte des betreffenden Falls mietete vom Kläger eine Wohnung, deren monatliche Miete sich auf umgerechnet 434,60 € belief, zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von umgerechnet 92,03 €. Gemäß schriftlicher... » Lesen

  • 27.01.2009 Mündlichkeit

    Abruf ist Auftrag

    (ip/pp) Um die stufenweise Beauftragung beim Bauvertrag bzw. um die Rahmenbedingungen der Honorarvereinbarung "bei Auftragserteilung" ging es in einem aktuellen Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger des Verfahrens verlangte die Zahlung restlichen Architektenhonorars in Höhe von knapp 11.000,- Euro. Der beklagte Landkreis hatte mit... » Lesen

  • 26.01.2009 Exklusiv

    Exklusivität zerstören

    (ip/pp) Die Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters in einem als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mietmangel anzusehen ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu klären. Die Kläger hatten von den Rechtsvorgängern der Beklagten längerfristig Gewerberäume für eine radiologische Gemeinschaftspraxis... » Lesen

  • 23.01.2009 Sanierung

    Gesteigerte Treuepflicht

    (ip/pp) Wie es um die Erstattung aufgewendeter Instandsetzungskosten infolge nichtiger Eigentümerbeschlüsse bestellt ist, hatte das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Entscheid zu befinden. Die Beteiligten des Verfahrens waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch ein Dritten verwaltet wurde. Die Wohnungseigentumsanlage... » Lesen

  • 21.01.2009 Wohnungseigentümergemeinschaft

    Alle oder keinen

    (ip/pp) Ob bei der Klage gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch nur einzelne derer Mitglieder verklagt werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Amtsgericht München. Zwischen den Eigentümern zweier Wohnhäuser war es zum Streit über zwei direkt an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten gekommen, deren Äste und... » Lesen

  • 20.01.2009 Kinderspielplatz

    Fußballfeld problematisch

    (ip/pp) Ob die Genehmigung eines kleinen Fußballfeldes auf einem Kinderspielplatz im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Auf Antrag der Stadt hatte die Verbandsgemeinde Diez die Baugenehmigung für einen Kinderspielplatz mit integriertem Spielfeld für Fußball in... » Lesen

  • 19.01.2009 Schönheitsreparaturen

    Auch Teppichreinigung ist erforderlich

    (ip/pp) Ob “Schönheitsreparaturen” in Gewerbemietveträgen auch Teppichreinigung umfassen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin hatte von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages über Gewerberäume u.a. die Zahlung fiktiver Reparatur- und Reinigungskosten für einen inzwischen... » Lesen

  • 15.01.2009 Vertragskündigung

    Keine Beleidigung des Vermieters

    (ip/pp) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann, hatte das Landgericht Coburg jetzt zu entscheiden. Es ging um gravierende Beleidigungen gegenüber Mitbewohnern, die eine Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigten sollten. Im konkreten Fall hatten die... » Lesen

  • 14.01.2009 Betriebskostenabrechnung

    Den "durchschnittlichen Mieter" angedacht

    (ip/pp) Über die Form einer Betriebskostenabrechnung von Hausverwaltungen, sowie darüber, inwieweit Nachbesserungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist möglich sein sollten, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Die Klägerin des betreffenden Falls nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Betriebskosten sowie... » Lesen

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