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News Archiv: Immobilien 11/2008

  • 28.11.2008 Lärmimmission

    Fiktive Mietminderung vorhanden

    (ip/pp) Um Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen sowie Gebäudeschäden bei einem aufwendigen Straßenneubau ging es in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München. Die Kläger im betreffenden Fall waren Anrainer einer ICE-Neubaustrecke und klagten auf Entschädigung und Schadensersatz wegen u.a. Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen... » Lesen

  • 27.11.2008 Wertersatz

    Wert der Gegenleistung relevant

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob sich der Wertersatz nach Rücktritt wegen Zahlungsverzugs nach dem Wert der eigentlichen Leistung oder dem der betreffenden Gegenleistung zu richten habe. Die Rückgewähr der empfangenen Leistung war aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich - und der... » Lesen

  • 26.11.2008 Kündigung

    Persönliche Anhörung erforderlich

    (ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich immer wieder mit umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen zu beschäftigen – so etwa in diesem Fall, in dem es darum ging, ob eine Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgewiesen werden darf. Der Beschwerdeführer im konkreten Fall war über Jahre als... » Lesen

  • 25.11.2008 Gasversorgung

    Preiserhöhung nicht begründen

    (ip/pp) Inwieweit Gasunternehmen dazu verpflichtet sind, etwaige Preiserhöhungen ihren Abnehmern gegenüber zu begründen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagte im betreffenden Fall, ein kommunales Gasversorgungsunternehmen, belieferte den Kläger seit Jahren als Tarifkunden mit Gas. Dann erhöhte... » Lesen

  • 21.11.2008 Bauvertrag

    Dem Gesetz folgen

    (ip/pp) In einer aktuellen Verhandlung des Brandenburger Oberlandesgerichts zum Thema “Bauvertrag” ging es um die Frage, was zu geschehen habe, wenn bei einem Neubau zwar alle vertraglichen Dinge erfüllt wären, die gesetzliche Energieeinsparverordnung (EnEV-Anforderungen) aber nicht eingehalten worden sei. Im konkreten Fall fordert die Klägerin... » Lesen

  • 20.11.2008 Eigentümerversammlung

    Keine Detailrechnungen vorlegen

    (ip/pp) Inwieweit seitens der Wohnungseigentumsverwaltung bei deren Abrechnung auch zeitlich bereits vor der eigentlichen Eigentümerversammlung die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer vorgelegt werden müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht (LG) Itzehoe. Das war in der bisherigen Rechtsprechung so gewesen –... » Lesen

  • 19.11.2008 Vertragsform

    Zusage nicht per Fax

    (ip/pp) Inwieweit eine Vergütungsvereinbarung für Rechtsanwälte mittels Fax als abgeschlossen gelten kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im betreffenden Verfahren schuldete ein Kläger dem von ihm beklagten Rechtsanwalt aus einem gegen ihn selbst gerichteten Strafverfahren - nach Meinung... » Lesen

  • 18.11.2008 Vergabe

    Zuschlag ist Prognoseentscheidung

    (ip/pp) Mit der Frage der Eignung konkreter Bieter – und zwar, wie sich genau deren potentielle Leistungsfähigkeit belegen lässt – hatte sich die Vergabekammer (VK) Nordbayern in einem aktuellen Verfahren zu beschäftigen. Die bewusste Vergabestelle hatte mit Bekanntmachung im Supplement zum EU-Amtsblatt das Einsammeln, Befördern und die Übergabe... » Lesen

  • 17.11.2008 Architektenrecht

    Keine Mindestsatzunterschreitung

    (ip/pp) Die Frage, inwieweit nach HOAI Aufwandsentschädigung für nicht beauftrage Leistungen honoriert werden müssen, war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG). Im konkreten Fall war eine vom Kläger geplante Anlage betreffend der Kanalnetze mehrerer Gemeinden in Sachsen nicht in das Finanzierungsprogramm... » Lesen

  • 14.11.2008 Anlageberatung

    Bestmögliche Prüfung

    (ip/pp) Ob und in welchem Umfang Banken Anlegeempfehlungen kritisch überprüfen müssen, war erneut Gegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann waren seit 1980 Stammkunden der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank. Bei dieser hatte sich die Klägerin von einem Mitarbeiter... » Lesen

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