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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 28.12.2022 Mietanpassung in Pandemie-Zeiten

    Keine Vertragsanpassung wegen Störung der...

    (IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: XII ZR 96/21, über den Anspruch auf Vertragsanpassung einer Mietsache wegen pandemiebedingter Betriebsbeschränkungen und damit verbundener Störung der Geschäftsgrundlage und wies die Revision der Beklagten als unbegründet zurück. Im konkreten Falle stellte... » Lesen

  • 08.11.2022 Ein Anschluss an eine Zentralheizung ist kein Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung

    Anschluss an Zentralheizung

    (IP) Ein Anschluss an eine vorhandene Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung dar. Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Modernisierungsarbeiten nicht zur Änderung einer mietvertraglichen Sollbeschaffenheit führen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Im November 2016 fiel in... » Lesen

  • 29.08.2022 Kosten Rauchwarnmelder

    Rauchwarnmelder

    (IP) Im Jahr 2003 hat die Mieterin eine Wohnung angemietet. Eine Umlagefähigkeit im Zusammenhang mit für Rauchwarnmelder entstehende Kosten ist im Mietvertrag nicht geregelt. Allerdings gibt es eine Regelung, nach der zukünftig vom Gesetzgeber neu eingeführte Betriebskosten umlagefähig sind. 2015 wurde die Wohnung seitens der Vermieterin... » Lesen

  • 18.05.2022 Wohnungseigentumsrecht

    Halten in einer Feuerwehrzufahrt verstößt gegen...

    (IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 28.01.2022, Az.: V ZR 106/21, über die Freihaltung einer Feuerwehrzufahrt im Konflikt mit dem Lieferverkehr eines Supermarktes. Im konkreten Falle stellt sich folgender Sachverhalt dar: In einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage lebt eine... » Lesen

  • 26.10.2021 Eigenbedarfskündigung

    Mieterin widerspricht der Kündigung

    (IP) Die im Jahr 1932 geborene Mieterin hat die Wohnung im Jahr 1997 angemietet. Von der Vermieterin wurde die besagte Wohnung im Jahr 2015 erworben und diese hat der zu diesem Zeitpunkt über 80jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihrem beeinträchtigten Gesundheitszustand und der langjährigen... » Lesen

  • 13.10.2021 Wohnraummietrecht

    Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

    (IP) In einem Schreiben begehrte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Schreiben wird Bezug auf den Nürnberger Mietspiel 2018 genommen, in dem der Hinweis enthalten ist, dass dieser beim Vermieter eingesehen werden kann. Die Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird wie folgt dargestellt: es werden... » Lesen

  • 26.08.2021 Stärkung des sog. Selbsthilferechts des Eigentümers

    Überragen von Ästen eines Baums des...

    (IP) Auf das Grundstück des Beklagten fielen immer wieder Nadeln und Zapfen einer ca.15 m hohen Schwarzkiefer, die sich auf dem Nachbargrundstück befand. Der Nachbar verweigerte das zurückschneiden des Baumes mit der Begründung, dass das Abschneiden der Äste die Standsicherheit gefährde. Nachdem die Aufforderung zum zurückschneiden der... » Lesen

  • 19.01.2021 Restschuld

    Kein Anspruch begründet

    (IP) Hinsichtlich Löschungsbewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen... » Lesen

  • 30.12.2020 Miterbe

    Miterbe kann Titel verlangen, der nur ihn als...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsklauseln bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des... » Lesen

  • 16.12.2020 Klausel

    Der Titel muss aus sich heraus genügend bestimmt...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Klauselerteilungsverfahrens im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Das Klauselerteilungsorgan ist verpflichtet, durch Auslegung des Titels zu ermitteln, ob dessen Vollstreckbarkeit seinem Inhalt nach vom Eintritt einer vom Gläubiger zu beweisenden... » Lesen

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